Datenschutzerklärung für Gegner

1. Begriffliche Definitionen

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DS-GVO alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, zB Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse. Hinsichtlich der weiteren nachfolgend verwendeten Begriffe, wie bspw. „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“, verweisen wir auf den Katalog der Begriffsbestimmungen in Art. 4 DS-GVO.

2. Verantwortlicher

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung unserer anwaltlichen Tätigkeiten erfolgt durch die

Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss PartG mbB, Enge Straße 2, 78224 Singen

(nachfolgend „wir“, „uns“)

3. Datenschutzbeauftragter

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie wie folgt:

Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss PartG mbB

zu Hd. des/der Datenschutzbeauftragten
Enge Straße 2
78224 Singen

datenschutz@kanzlei-sgbr.de

4. Art der verarbeiteten Daten

Zur Erfüllung unseres Mandatsvertrags verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten:

• Stammdaten (zB Name, Anschrift, Kontaktinformationen wie E-Mail, Telefonnummer und Internetadresse),
• Mandatsbezogene Daten (zB Verträge, Kommunikation, Lieferscheine, Leistungsnachweise, Forderungsdaten, Vermögenswertdaten, Beweismittel, Zeugendaten)

5. Zweckbestimmung der Verarbeitung

Soweit nicht anders angegeben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Pflichten aus den zugrunde liegenden Anwaltsverträgen zu erfüllen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Darunter fällt insbesondere die angemessene anwaltliche außergerichtliche Beratung, die Führung von Korrespondenz mit Vertragspartnern, Gerichten und Streitgegnern, die Rechnungsstellung, die Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Weiterhin verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn dies für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist, bspw. aus dem Geldwäschegesetz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c iVm §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2 GwG). Ferner verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten ggf. im Rahmen von Kontaktaufnahmen: Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, Telefonnummer und weitere Angaben) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu bearbeiten und zu beantworten; sofern ein Mandatsverhältnis besteht ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass keine Mandatsbeziehung besteht, sind unsere berechtigten Interessen an der Beantwortung der Kontaktanfrage Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

6. Weitergabe an Dritte, Kategorien von Empfängern von Daten

Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Erfüllung unserer Pflichten aus den zugrunde liegenden Verträgen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO an Dritte weiter, sofern dies für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe an Mandanten, Terminsvertreter/Unterbevollmächtigte sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unserer Mandanten, und Bankinstitute zur Zahlungsabwicklung. Darüber hinaus setzen wir externe technische Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO ein, die von uns sorgfältig ausgewählt und überwacht werden. Eine Weitergabe kann zudem aufgrund gesetzlicher Vorschriften, beispielsweise zur Meldung von Verdachtsfällen nach § 43 GwG, an die zuständige Behörde erfolgen. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO iVm § 43 GwG.

7. Rechte der Betroffenen

Sie haben grundsätzlich das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Als Rechtsanwaltskanzlei sind wir jedoch weder während der Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten noch nach deren Abschluss dazu verpflichtet, Ihnen gegenüber Auskunft zu erteilen. Ein Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten, die uns bei Bearbeitung Ihrer Angelegenheit/en bekannt geworden sind, besteht nicht, da diese umfassend der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen. Für Berufsgeheimnisträger enthält Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO eine Ausnahme von den Informationspflichten, soweit die personenbezogenen Daten einem Berufsgeheimnis nach Unionsrecht oder nationalem Recht, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen (Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO). Sofern – wie in Ihrem Fall - kein Mandatsverhältnis zu einer betroffenen Person besteht, die vom Rechtsanwalt Auskunft verlangt, kann und muss der Parteivertreter aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Informationen gemäß Art. 14 Abs. 5 Buchst. d DSGVO unterlassen bzw. die Auskunft gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG verweigern. Art. 14 Abs. 5 Buchst. d DSGVO sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die Pflicht zur Information gemäß Art. 14 Abs. 1 bis 4 DSGVO nicht besteht, wenn und soweit die personenbezogenen Daten gemäß dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen. Zudem gibt es nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG kein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO, soweit durch diese Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Eine solche Rechtsvorschrift ist im Bereich der anwaltlichen Interessenvertretung die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts gemäß § 43a BRAO und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
• gem. Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gem. Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten während der Bearbeitung Ihrer Angelegenheit/en zu löschen, da Ihre Daten zu diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung und Ausübung von Rechtsansprüchen unserer Mandantschaft notwendig sind (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO). Entsprechendes gilt für die unter Ziff. 8 genannten Zeiträume auch nach Abschluss Ihrer Angelegenheit(en) (vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO);
• gem. Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen und/oder gem. Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Wir dürfen Ihre Angelegenheit(en) jedoch auch bei einer Einschränkung der Verarbeitung weiterhin bearbeiten, da Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung und Ausübung von Rechtansprüchen unserer Mandantschaft und damit auch zum Schutz deren Rechte verarbeitet werden (vgl. Art. 18 Abs. 2 DSGVO). Entsprechendes gilt auch im Falle eines Widerspruchs nach Art. 21 DSGVO;
• Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Baden-Württemberg ist:

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

    Hausanschrift:      Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart

    Postanschrift:       Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

    Internet:                https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/kontakt-aufnehmen/

8. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bzw. Kriterien für die Speicherdauer

Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Rechtsanwälte (§ 50 Abs. 1 S. 2 und 3 BRAO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, UStG oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bzw. zur Wahrung unserer berechtigten Interessen befugt sind (vgl. Art. 21 Abs. 1 DSGVO, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F.).

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand September 2022.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.kanzlei-sgbr.de/datenschutzerklaerung-gegner von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.